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Tarifvertrag für den öffentlichen dienst tvöd vom 13 september 2005

Der Mindestlohn wird nach dem am 11. Februar 2010 verabschiedeten Mindestlohngesetz auf der Grundlage veröffentlichter Inflationsdaten berechnet. Das Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn jährlich an den Anstieg der Verbraucherpreise angepasst wird. Die amtlichen Daten des Statistischen Amtes der Republik Slowenien (SORS) über den jährlichen Anstieg der Verbraucherpreise für den vorangegangenen Zeitraum Dezember bis Dezember werden zur Berechnung von Mindestlohnanpassungen verwendet. Darüber hinaus gab es dreiseitige nationale Vereinbarungen zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Regierung, die eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Fragen abdecken, wobei das Rentenalter für Männer und Frauen auf 65 Jahre oder auf der Grundlage von 40 Dienstjahren auf 60 Jahre festgelegt wird. Der Ausgleich des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen wurde mit einer seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rentenreform eingeführt. Der Ausgleich des Renteneintrittsalters soll schrittweise in sechs Jahren erreicht werden. Das vorherrschende Verhandlungsniveau und die Lohnfestsetzung in Slowenien liegen seit langem auf sektoraler Ebene, aber die derzeitige Entwicklung bei den Tarifverhandlungen ist die Dezentralisierung.

Im Allgemeinen können Vereinbarungen auf niedrigerer Ebene die auf der höheren Ebene getroffenen Vereinbarungen nur verbessern. Mit dem Tarifvertragsgesetz von 2006 (inoffizielle Übersetzung) wurde jedoch eine Bestimmung eingeführt, nach der eine vereinbarung auf höherer Ebene speziell für Vereinbarungen auf niedrigerer Ebene vorgesehen werden kann, um die Bedingungen zu verschlechtern. Es muss jedoch betont werden, dass nur wenige Abkommen diese Bestimmung in die Praxis umsetzen. Vereinbarungen auf Industrieebene müssen beim Arbeitsministerium registriert werden. Seit der Verabschiedung des neuen Tarifvertrags im Jahr 2006 wurden seit Januar 2019 rund 48 Vereinbarungen des öffentlichen und des privaten Sektors registriert, obwohl nicht alle kürzlich aktualisiert wurden. Neben Vereinbarungen über bestimmte Industriezweige wie die Lebensmittelindustrie, die Metallindustrie und die Textilindustrie gibt es auch eine Vereinbarung über kleine Unternehmen, die ein breites Spektrum von Sektoren abdeckt. Die ECS 2009-Daten zeigen, dass die Deckungsquote von Tarifverträgen bei 90 % lag, was darauf hindeutet, dass die Deckungsquote abnimmt. Die seit 2010 überwiegend verwendete Form von Streitbeilegungsmechanismen ist Mediation, bevor es ein Schiedsverfahren war. Alle Mechanismen zur kollektiven Streitbeilegung werden freiwillig eingeführt.

In einer kürzlich durchgeführten qualitativen Studie (Stanojevic und Kanjuo Mrela, 2014) berichtete ein Vertreter der Arbeitgeber im Handwerk und Unternehmertum über die Einführung der Mediation als Instrument der Konfliktlösung in ihrem Tarifvertrag. Auf Unternehmensebene gibt es einen doppelten Vertretungskanal: Gewerkschaften der Unternehmen und Betriebsräte/Arbeitnehmertreuhänder. Eurofounds European Company Survey 2009 berichtet, dass Gewerkschafter im slowenischen Dual-Channel-System eine herausragende Rolle spielen. Die Ergebnisse deuten auch darauf hin, dass die Gewerkschaften dort, wo es doppelte Formen der Vertretung gibt, eher auf Tarifverhandlungen ausgerichtet sind, während die Betriebsräte hauptsächlich an der Unterrichtung und Anhörung beteiligt sind. In Slowenien gibt es eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Rechtsvorschriften sehen vor, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an der Unternehmensleitung nicht in die Rechte und Pflichten von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen eingreifen darf, um die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen.

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